Medienprozeß Pilhar ./. KURIER wegen „Einschleusung eines Reporters“ – HAUPTVERHANDLUNG
9cE Vr 3837/96
Hv 2300/96
Hauptverhandlung
Gericht: Landesgericht für Strafsachen Wien
Tag und Stunde des Beginnes: 29.11.1996 13.00 Uhr
Strafsachte: gg. KURIER
Anwesende:
Einzelrichter: Mag. Friedrich FORSTHUBER
Schriftführerin: VB Anita Pauer
Antragsteller:
Ing. Helmut Pilhar
Erika Pilhar
Vertreter der Antragsteller:
Mag. Erich Rebasso
f. Dr. Rudolf Gürtler
LU vom 7.9.1993
Antragsgegnerin:
KURIER Zeitungsverlags und Druckerei GmbH
(kein Organ erschienen)
Vertreter der Antragsgegnerin:
Dr . Stephan Probst
f. Dr. Stephan Ruggenthaler
Die Verhandlung ist öffentlich
Beschluß
auf Neudurchführung der Hauptverhandlung wegen Zeitablaufs.
Einverständlich verlesen gilt der gesamte Akteninhalt.
Festgestellt wird, daß der AStV um 13.05 Uhr erscheint
Fortsetzung des Beweisverfahrens
Zeuge Fred Sellin
geb. am 16.8.1964
Journalist
p.A. 22609 Hamburg, Langenhegen 23;
fremd
gibt nach WE an:
ER: Ist es richtig, daß Sie Journalist bei der Zeitung „Bild am Sonntag“ waren?
Zeuge: Ja.
ER: Weiterhin auch noch?
Zeuge: Ja.
ER: Auch im Oktober 1995?
Zeuge: Ja.
ER: Es geht um Ihre Reportage über Olivia Pilhar vom 1.10.1995. Ist es richtig, daß Sie am 29.9.1995 im AKH waren, um eine Reportage mit Olivia Pilhar zu machen?
Zeuge: Ja.
ER: Sie waren in Begleitung eines Fotoreporters?
Zeuge: Ja.
ER: Wie kam es dazu, daß Sie Aufnahmen von der Olivia Pilhar machen konnten?
Zeuge: Ich habe von Hamburg aus im AKH angerufen, wobei ich nicht mehr sagen kann, ob es am 27. oder am 28 war. In dem Moment wußte ich nicht, mit wem ich Kontakt habe. Für mich war zu klären, wer der Ansprechpartner war. Ich hatte vorher von Kollegen erfahren, daß es einen Ansprechpartner gibt, der von der Bezirkshauptmannschaft verantwortlich ist. Da ich mich hier nicht so auskenne, habe ich im AKH angerufen. Dort hat man mir gesagt, daß ich die Bezirkshauptmannschaft anrufen muß und daß der Herr Zimper dafür zuständig ist. Das habe ich darin getan. Ich habe ihn angerufen und gefragt, was er davon hält, ob es möglich sei, eine solche Reportage zu machen im AKH, ob es möglich wäre, mit dem operierenden Arzt zu sprechen. Dann kam als Antwort, daß er nichts dagegen hätte, allerdings mußte man das mit dem AKH klaren. Dann gab es zwei oder drei Telefonate zwischen uns, einfach weil er mitgeteilt hat, daß er nichts dagegen hätte und daß ich im AKH eine Frau Binder anrufen müßte. Das habe ich auch getan. Sie hat gesagt, daß es schon Journalisten gegeben hätte und das von Seiten der Eltern abgelehnt wurde. Sie hat gesagt, sie wäre bereit, mit dem Prof. Horcher zu sprechen. Das Ergebnis war, daß ich dann mit dem Prof. Horcher telefoniert habe. Er hat sich bereit erklärt, sich mit uns zu treffen, für ein Interview über die Operation. Es wurde ein Termin für den 29.9.1995, 10.00 Uhr vereinbart, daß wird dort erscheinen und auch Fotos machen können. Ich habe ihn auch gefragt, was er als Arzt davon hält. Er hat gesagt, aus medizinischer Sicht hätte er keine Bedenken, nur soviel er wüßte, wäre die Familie dagegen. Es hätten auch schon andere Journalisten angefragt und das wurde von den Eltern und dem Leiter der Kinderklinik abgelehnt.
ER: Haben Sie den Leiter der Kinderklinik kontaktiert?
Zeuge: Nein, später erst. Der Leiter der Kinderklinik war ein Nebenaspekt. Das Hauptproblem waren die Eltern. Er hat gesagt, ich muß die Stationsärztin kontaktieren, das war die Dr. Slavc. Die habe ich angerufen und habe nicht gleich eine Antwort bekommen. Dann habe ich mich bemüht, Kontakt mit der Familie Pilhar herzustellen und habe am 28. mit der Frau Pilhar telefoniert. Ich habe ihr erklärt, was mein Wunsch ist. Wir sind so verblieben, daß sie gesagt hat, ich kenne sie nicht, können sie uns nicht etwas über ihre Zeitung erzählen. Das ist noch am selben Abend geschehen und ich habe ihr anschließend einen Bericht über die Geschichte Olivia Pilhar zurückgefaxt. Zwei Stunden später haben wir noch einmal miteinander gesprochen. Das muß um 21.30 Uhr gewesen sein. Sie hat vorher noch gesagt, sie muß sich mit ihrem Mann absprechen. Wir haben uns verabredet für 14.00 Uhr im Krankenhaus. Damit war das für mich soweit klar.
ER: Sie haben nur mit der Frau Pilhar gesprochen?
Zeuge: Ja.
ER: Ist darauf hingewiesen worden, daß Sie noch mit dem Krankenhaus reden müssen?
Zeuge: Ich habe schon erzählt, was ich für Gespräche geführt habe. Es kam auch der Einwand, daß es das Krankenhaus nicht erlauben würde und ich habe erklärt, ich habe dahingehend Schritte unternommen.
ER: Haben Sie dann dazwischen noch ein Gespräch geführt?
Zeuge: Um 10.00 Uhr sind wir beim Prof. Horcher erschienen. Während des Gespräches habe ich über Handy einen Anruf erhalten, das war der Herr Pilhar. Er hat gesagt, daß das alles nicht stattfindet. Er habe die Information bekommen, daß die „Bild am Sonntag“ mit der „Bildzeitung“ verwandt sei. Ich habe ihm erklärt, daß wir eine eigenständige Redaktion sind. Darauf hat er weiterhin dann festgehalten, daß wir das nicht machen. Da ich schon in Wien war, bin ich nicht zurückgefahren, sondern habe bis 14.00 Uhr gewartet, bis die Familie Pilhar im Krankenhaus erschienen ist. Ich habe sie gebeten, ob sie noch ein bißchen Zeit für mich hätten. Dann hat ein Gespräch stattgefunden.
ER: Ist dann auch die Frage der Honorierung zur Sprache gekommen?
Zeuge: Wir hatten ein Honorar vereinbart. Ich glaube, daß wir am Abend ein Honorar vereinbart haben, bei dem Telefonat aus Hamburg nach Wien.
ER: Es ist darin auch ein Formular unterschrieben worden?
Zeuge: Ja, ich habe einen Vertrag mitgebracht, der von uns erstellt worden ist. Wir sind dann überein gekommen, daß wir den Vertrag unterschreiben und das Vorhaben umsetzen.
ER: Ist Ihnen auch erzählt worden, daß vor der Abteilung ein Sicherheitsbeamter postiert ist?
Zeuge: Ich habe später erfahren, daß der Sicherheitsbeamter unmittelbar neben der Tür des Krankenzimmers stand. Es stand ein Stuhl dort und auch ein kleiner Tisch. Das war unmittelbar vor dem Zimmer.
ER: Haben Sie ihn schon wahrgenommen, als Sie dort hinkamen?
Zeuge: Nein, den habe ich wahrgenommen in dem Moment, als schon alles für mich geklärt war und wir zur Tat schreiten wollten.
ER: Sie waren auf dem Weg zum Krankenzimmer?
Zeuge: Ja, auf dem Weg. Als wir durch die Tür wollten, kam dieser Sicherheitsbeamte und sagte, er darf niemanden reinlassen, nur gegen schriftliche Genehmigung des Prof. Urbanek. Ich habe gesagt, daß ich Erlaubnis eingeholt habe und daß der Prof. Horcher Bescheid weiß. Er hat gesagt, daß das nur mit einer schriftlichen Genehmigung geht, er hätte gehört, daß eine solche für den Montag angekündigt sei. Daraufhin bin ich zum Prof. Horcher gegangen und habe ihm das Problem geschildert. Ich habe gesagt, es sind alle einverstanden, es hat keiner was einzuwenden, was soll ich jetzt machen. Der Prof. Horcher hat angeboten, mit mir zum Prof. Urbanek zu gehen. Dann sind wir zum Prof. Urbanek gegangen. Der befand sich in einer Besprechung. Ich sah, daß er mit zwei Personen im Gespräch war. Er kam ganz kurzfristig raus. Der Prof. Horcher sprach mit ihm und erklärte ihm das Problem. Daß ich Journalist aus Hamburg sei und daß jetzt Probleme entstanden sind. Daraufhin hat mich der Prof. Urbanek gefragt und ich habe ihm das Gleiche gesagt.
ER: Haben Sie ihm gesagt, daß Sie für „Bild am Sonntag“ arbeiten?
Zeuge: Ja. Der Prof. Horcher hat als erster gesagt, daß ist der Herr Sellin, ein Journalist aus Hamburg. Ich habe ihm gesagt, was ich für ein Anliegen habe und daß ich alles geklärt habe. Es sind alle einverstanden, nur der Sicherheitsbeamte hat gesagt, daß wir nicht rein dürfen. Ich habe ihm gesagt, daß es das Einverständnis der Familie Pilhar gibt. Das wollte der Prof. Urbanek nicht glauben und er hat die Station angerufen.
ER: Wer hat das vorgeschlagen?
Zeuge: Ich und der Prof. Horcher. Ich habe gesagt, ich habe mit den Eltern gesprochen, die sind damit einverstanden. Daraufhin gab es ein Telefonat mit der Station.
ER: Mit wem hat der Prof. Urbanek gesprochen?
Zeuge: Das weiß ich nicht. Ich ging davon aus, daß er die Eltern verlangt hat. Das Gespräch hatte zur Folge, daß er gesagt hat, okay, wenn das so ist, gehen Sie hoch, machen sie ihre Fotos und dann ist Schluß.
ER: Hat er zu einem Zeitpunkt Ihnen gegenüber eine gewisse medizinische Problematik erwähnt?
Zeuge: Nein, wir hatten vorher abgesprochen, daß wir nur daran interessiert sind, ein Foto im Krankenzimmer zu machen und eines in der Schule und daß auch jeder dabei sein kann. Er hat in keiner Weise medizinische Bedenken geäußert. Nach diesem Telefonat mit den Eltern vermutlich hat er das gesagt. Daraufhin habe ich ihn darauf hingewiesen, daß es noch ein Problem gibt, und zwar der Sicherheitsbeamte. Er hat gesagt, gehen Sie hoch und sagen sie ihm das. Daraufhin hat es noch ein Telefonat gegeben. Er hat in der Station angerufen. Ich nehme an, daß er mit dem Sicherheitsbeamten gesprochen hat. Er hat gesagt, jetzt kommt der Journalist hoch, gehen Sie mit ihm, zwei Fotos genehmige ich. Daraufhin bin ich mit dem Prof. Horcher zur Station gegangen. Dann gab es noch ein Gespräch mit der Stationsärztin und mir, daß jetzt alles genehmigt ist. Ich habe mich auch vorgestellt, weil sie vorher nicht greifbar war. Das war die Frau Slavc. Ich hatte nach ihr gefragt und man hat mir gesagt, sie ist im Haus unterwegs. Dann habe ich dem Fotografen Bescheid gesagt. Dann sind wir in Begleitung des Sicherheitsbeamten in das Zimmer gegangen und haben ein Foto gemacht. Dann sind wir in diesen Schulraum gegangen und haben dort ebenfalls ein Foto gemacht und das war es.
ER: Sie haben nur zwei Fotos gemacht?
Zeuge: Ein Fotograf macht innerhalb von fünf Minuten 20 Bilder, es waren aber nur zwei Motive.
ER: Wie lange schätzen Sie, wird es gedauert haben?
Zeuge: Auf keinen Fall länger als 10 Minuten.
ER: Wer war aller bei Ihnen?
Zeuge: Der Sicherheitsbeamte, die Eltern, der Fotograf und ich glaube, der Prof. Horcher und die Stationsärztin auch, aber die sind am Flur stehengeblieben. Wir haben uns vorher noch mit der Familie Pilhar abgeredet, daß wir uns nachher noch im Erdgeschoß treffen, im Cafe. Wir haben uns dann im Cafe getroffen und haben eine dreiviertel Stunde mit den Eltern Pilhar gesprochen. Dann sind wir gefahren.
ER: Haben Sie in späterer Folge gehört, daß Sie jemand von einer österreichischen Zeitschrift kontaktieren wollte?
Zeuge: Mich hat wer von „NEWS“ kontaktiert. Es war an einem Montag und ich hatte frei. Es hat jemand angerufen und wollte mich aushorchen, wie das zustande gekommen ist.
ER: Die Frau Prewein vom KURIER hat Sie nicht kontaktiert?
Zeuge: Nein. Sie hat auch nicht in der Kanzlei angerufen.
ER: Sie waren in der Zeit um den 1. und 2. Oktober erreichbar?
Zeuge: Ja.
AStV: Sie haben gesagt, zwei Motive haben Sie gemacht. Hatten Sie den Eindruck, daß die Olivia Pilhar damals schon Unterricht bekommen hat?
Zeuge: Ja. Ich weiß nicht, von wem ich diese Information habe. Ich habe während der Telefonate, bevor ich nach Wien gefahren bin, gehört, daß sie schon phasenweise Unterricht bekommt.
AStV: Unterricht in Räumlichkeiten außerhalb des Krankenzimmers?
Zeuge: Ja. Mir wurde gesagt, daß das in einer Station ist und sie nur ein paar Schritte gehen muß. Von unserer Seite ist die Idee entstanden, daß man das so machen könnte.
AStV: Wo hat sich die Olivia Pilhar befunden, wie Sie sie das erste Mal gesehen haben?
Zeuge: Im Krankenzimmer.
AStV: Wer war sonst noch dabei?
Zeuge: Der Fotograf.
AStV: Eine Krankenschwester?
Zeuge: Das weiß ich nicht genau. Wir haben uns auf dem Flur kurz besprochen. Ich weiß nicht genau, ob der Prof. Horcher mitgegangen ist.
AStV: Mußten Sie sich einer Kontrolle unterziehen?
Zeuge: Nein.
ER: Ist die Frage der Infektionsgefahr von jemandem aufgeworfen worden?
Zeuge: Nein. Ich habe den Prof. Horcher am Telefon gefragt, ob es medizinische Einwände gibt. Ich konnte das nicht einschätzen. Er hat gesagt, von unserer Seite aus gibt es kein Problem. Es war nie die Rede davon, daß es ein medizinisches Risiko gibt.
AStV: Gab es von Seiten der Eltern Pilhar eine Form der Intervention, um den Weg zu ebnen oder haben Sie das alles selber gemacht?
Zeuge: Ich habe es selber gemacht. Es war ein Wechselspiel, zuerst hat es geheißen, die Klinik stimmt zu, aber die Eltern wollen nicht, dann stellte sich raus, daß die Eltern einverstanden sind und dann wollte die Klinik nicht. Die Familie Pilhar war einverstanden, hat aber gesagt, wenn, dann müssen sie das selber machen. Es gab keinerlei Unterstützung. Es war auch bekannt, daß es gewisse Spannungen zwischen der Familie und der Klinik gab.
AStV: Kann es sein, daß Sie vom Krankenhaus den Namen Zimper genannt bekommen haben und dann mit einem Herrn Marady gesprochen haben?
Zeuge: Ich habe ihn verlangt. Ich habe die Information bekommen, daß er dafür zuständig ist. Ich wurde mehrfach verbunden. Ich habe ihn verlangt. Den Namen Marady höre ich heute zum ersten Mal. Wir haben mehrmals miteinander telefoniert und ich habe immer den Herrn Zimper verlangt.
AStV: Daß Sie mit dem Prof. Urbanek gesprochen haben, da sind Sie sich sicher?
Zeuge: Vor der Tür stand das Namensschild. Der Prof. Horcher hat mich hineingeführt. Ich habe eine männliche Person gesehen. Die Sekretärin hat gesagt, der Prof. Urbanek ist in einer Besprechung und dann kam er raus.
ER: Vorhalt AS 70
Zeuge: Das kann nicht sein. Der Prof. Horcher hat mich hingeführt und ihm auch vorgestellt. Daß es der Prof. Horcher war, bin ich mir ganz sicher.
ER: Vorhalt des Artikels vom 3.10.1995
ER: Wann haben Sie den Artikel gelesen?
Zeuge: Ich kenne ihn deshalb, weil unser Verlag versucht hat, dagegen juristisch vorzugehen. Ich weiß, daß es Schriftwechsel gegeben hat. Ich habe als einer der Ersten den Artikel gesehen.
ER: Die Idee, ihn einmal zu fragen, ob er das so gesagt hätte, ist Ihnen nicht gekommen?
Zeuge: Die Idee gab es, aber es wurde abgelehnt, wenn es etwas gibt, wird sofort die Rechtsabteilung eingeschaltet. Die haben gesagt, sie kümmern sich darum.
AStV: Von Seiten des KURIER wird argumentiert, daß Sie klein beigegeben hätten und dann sei nichts gekommen?
Zeuge: Ich hatte lediglich eine Information aus der Rechtsabteilung bekommen. Die haben gesagt, daß es sich in Österreich mit den Gegendarstellungen anders verhält als in Deutschland. Ich weiß, daß es einen Schriftwechsel und den Versuch gegeben hat, mit Hilfe eines Anwaltes in Wien etwas in die Wege zu leiten.
Zeuge Hr. Mag. Herbert Marady
geb. am 27.2.1941
Landsbeamter
fremd
gibt nach WE an:
ER: Sie waren oder sind Amtsvormund von Olivia Pilhar?
Zeuge: Ich bin Obsorgeträger der Jugendabteilung.
ER: Sie sind der Leiter der Abteilung?
Zeuge: Ich bin Bezirkshauptmann.
ER: Ist das Jugendamt als Amtsvormund weiter nach tätig?
Zeuge: In eingeschränktem Umfang.
ER: Wann war die Bestellung?
Zeuge: Das war im Juni 1995. Der Abteilungsleiter ist zu mir gekommen und hat gesagt, daß sich etwas anbahnen wird, etwas Ungewöhnliches. Die Einschränkung ist vorgenommen worden, mit der Entlassung des Kindes aus dem Spital im März 1996.
ER: Wir befinden uns hier um den 29.9.1995, da hat ein Fototermin stattgefunden. Hat mit Ihnen persönlich vor diesem 29.9.1995 der Journalist Fred Sellin Kontakt aufgenommen?
Zeuge: Nein, ich habe ihn jetzt das erste Mai gesehen. Ich kann nicht ausschließen, daß ich mit ihm am Telefon gesprochen habe. Es haben aus Deutschland etliche Journalisten angerufen, aber bewußt war mir das nicht.
ER: Haben die bei Ihnen angerufen?
Zeuge: Grundsätzlich ist es so, daß das Chefsache ist und in meiner Vertretung mein Stellvertreter, der Dr. Heinz Zimper, bzw. der Jugendabteilungsleiter.
ER: Der Zeuge Sellin hat gesagt, er hat den Dr. Zimper verlangt. Ist es möglich, daß er tatsächlich mit dem Dr. Zimper gesprochen hat?
Zeuge: Das ist nicht auszuschließen. Gesagt hat er es mir im Nachhinein nicht.
ER: Der Zeuge Sellin hat gesagt, er habe gefragt, ob er Fotos von der Olivia Pilhar machen dürfte und es sei ihm gesagt worden, grundsätzlich ja, wenn es keinen Einwand von den Ärzten gibt und auch die Eltern einverstanden sind?
Zeuge: Ja, das ist richtig. Es wäre möglich. Aber auch wenn er mit mir gesprochen hätte, hatte ich diese Auskunft gegeben. Ich habe immer versucht, diese Schwierigkeiten, die es in der Berichterstattung gegeben hat, abzubauen, weil vom ersten Tag, wie ich das übernommen habe, nach der Einlieferung des Kindes, war ich bestrebt, mit den Eltern ein gutes Verhältnis zu entwickeln.
ER: Inhaltlich könnte es so eine Auskunft gewesen sein?
Zeuge: Ja, das hätte ich auch gesagt.
ER: Haben Sie von sich aus, als Jugendamt, mit den Ärzten einen engen Kontakt gehalten, daß Sie jederzeit gewußt haben, ob es möglich ist oder nicht?
Zeuge: Es hat wöchentlich Ärztekonsilien gegeben, bei denen ich bzw. mein Stellvertreter beigezogen wurden.
ER: Kennen Sie den KURIER-Artikel?
Zeuge: Ich werde ihn gelesen haben.
ER: War Ihr Kontakt zum Zeitpunkt 11 Tage nach der Operation auch zu den Ärzten ein so enger, daß Sie sich trauen würden zu sagen, ich könnte mich erinnern, daß die gesagt haben, es ist eine hohe Infektionsgefahr?
Zeuge: Nein.
ER: Sie persönlich wissen nicht, welche Einstellung die Ärzte gehabt haben?
Zeuge: Nein.
AStV: Bevor der Artikel geschrieben wurde, behauptet die Verfasserin, sie habe mit Ihnen Kontakt aufgenommen?
Zeuge: Ich habe mit ihr wöchentlich gesprochen.
ER: Haben Sie Recherchen angestellt, ob die Zustimmung seitens der Ärzte oder Eltern vorgelegen ist?
Zeuge: Von mir aus nicht. Es ist wahrscheinlich besprochen wurden, aber ich kann mich an den Inhalt nicht mehr erinnern. Wie es zu dem Foto gekommen ist, weiß ich nicht.
AGV: Welche Personen haben von seiten des KURIER Kontakt mit Ihnen aufgenommen?
Zeuge: Die Frau Prewein und die Frau Schmid.
AGV: Wie oft hat Sie die Frau Prewein angerufen?
Zeuge: Nach der Operation war das so aufregend, da hat sie sicher zweimal in der Woche angerufen.
AStV: Ab wann ist die Olivia Pilhar außerhalb des Krankenzimmers unterrichtet worden?
Zeuge: Das weiß ich nicht.
Zeugin Karin Fehringer
geb. am 18.4.1968
Abteilung Informationszentrum ;
p.A. AKH;
fremd
gibt nach WE an:
ER: Wann haben Sie die Funktion der Leiterin der Abteilung Übernommen?
Zeugin: Am 19.2.1996.
ER: Wer war Ihre Vorgängerin?
Zeugin: Die Frau Susanne Gsandtner.
ER: Hatten Sie auch eine Mitarbeiterin namens Binder?
Zeugin: Das ist meine Stellvertreterin und auch damals war sie es.
ER: Haben Sie im Zuge der Vorbereitung auf die heutige Vernehmung mit der Frau Binder gesprochen?
Zeugin: Nein, aus den Unterlagen war nicht erkennbar, daß sie damit was zu tun hat.
ER: Wie kam es dazu, daß ein „Bild“-Reporter am 29.9.1995 zur Olivia Pilhar trotz Sicherheitsbeamten durchdringen konnte?
Zeugin: Ich habe nur ein Gedächtnisprotokoll vorliegen, dem entnommen werden kann, daß sich ein „Bild“-Reporter an die Frau Gsandtner gewandt hat. Sie hat die Genehmigung nicht erteilt. Das war an diesem Tag.
Zeugin legt vor, ein Gedächtnisprotokoll von Susanne Havel, früher Gsandtner, vom 17.10.1996 (Beil. I).
ER: Haben Sie außer einer Kontaktaufnähme mit der Frau Havel sonst noch Recherchen getätigt?
Zeugin: Ich habe mit dem Prof. Krepler gesprochen und mit dem Prof. Urbanek, habe aber auch keine neuen Erkenntnisse gewonnen.
ER: Haben beide bestätigt, daß sie von einer Genehmigung nichts wußten?
Zeugin: Ja.
ER: Vorhalt der Aussagen des Zeugen Sellin
ER: Sind Ihnen solche Informationen bekannt?
Zeugin: Nein.
ER: Auch seitens der Frau Binder ist Ihnen das nicht bekannt?
Zeugin: Nein.
ER: Wie heißt die Frau Binder mit Vornamen?
Zeugin: Evelyne Binder.
ER: Sie haben keine Wahrnehmungen gemacht?
Zeugin: Nein.
AGV: Es wurde nachrecherchiert beim Prof. Urbanek und Prof Krepler. Was haben die gesagt?
Zeugin: Ich habe dem Prof. Krepler die Zeugenladung gezeigt und wir haben den Fall kurz besprochen, was ich sagen werde. Mit dem Prof. Urbanek habe ich nur gesprochen, warum er glaubt, daß ich geladen bin.
AGV: Der Prof. Urbanek hat Ihnen gesagt, er hat keine Genehmigung erteilt?
Zeugin: An das kann ich mich nicht erinnern.
AGV: Wissen Sie, wo die ehemalige Leiterin des Informationszentrums, die Frau Havel, zu erreichen ist?
Zeugin: Sie hat sich selbständig gemacht. Ich könnte die Adresse binnen einer Woche bekanntgeben.
ER: Sie haben den Sicherheitsbeamten ausfindig machen können, der Dienst versehen hat. Handelt es sieht um den Dragan Mitrovic?
Zeugin: Ja. Ich habe mich an die Betriebsabteilung unseres Hauses gewandt, die mit der Überwachungsfirma in Verbindung steht und mir wurde schriftlich der Name bekanntgegeben.
Zeugin legt vor, ein Fax der Group 4.
Zeuge Draqan Mitrovic
geb. am 20.12.1967
Sicherheitsdienst
fremd
gibt nach WE an:
ER: Sie sind für Group 4 tätig?
Zeuge: Ja.
ER: Ist es richtig, daß Sie am 29.9.1995 vor dem Zimmer der Olivia Pilhar Dienst zu versehen hatten, als ein Reporter von „Bild am Sonntag“ dort tätig wurde?
Zeuge: Ich war dort, ja.
ER: Gab es außer Ihnen noch einen Kollegen, der an diesem Tag Dienst versah?
Zeuge: Ich war der Einzige. Meine Dienstzeit war von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
ER: Können Sie sich erinnern, an den Besuch dieses Fotografen?
Zeuge: Nicht mehr ganz, aber wir haben ein Protokoll, das wird jeden Tag verfaßt. Das hat ein Kollege von mir geschrieben, aufgrund meiner Angaben.
Zeuge legt vor, ein Gedächtnisprotokoll vom 29.9.1995, welches als Beilage ./II zum HV-Protokoll genommen wird.
ER: Ist es aufgrund Ihrer Angaben so eingegeben worden?
Zeuge: Ja.
ER: Wen durften Sie zur Olivia Pilhar lassen?
Zeuge: Überhaupt keinen, außer den Eltern und den Ärzten.
ER: Ist Ihnen etwas erklärt worden, weshalb?
Zeuge: Eigentlich nicht.
ER: Hatten Sie zu dem Zeitpunkt die Eltern zu visitieren?
Zeuge: Nein.
ER: Hatten die Eltern eine Fotografiergenehmigung?
Zeuge: Das weiß ich jetzt nicht mehr.
ER: Können Sie sich erinnern, als die Eltern plötzlich mit dem Journalisten auftauchen?
Zeuge: Sie sind heraufgekommen und haben mich gefragt, ob sie fotografieren dürfen. Ich habe gesagt, nein, ich muß kurz anrufen. Ich hatte die Telefonnummer vom Prof. Urbanek und habe ihn informiert. Der hat es bewilligt. Zu diesem Zeitpunkt war auch der Prof. Horcher auf der Station anwesend.
ER: Der Herr Sellin behauptet, Sie hätten sie nicht reingelassen und daraufhin sei er mit dem Prof. Horcher zum Prof. Urbanek gegangen und der hätte Sie angerufen?
Zeuge: Nein, ich habe den Prof. Urbanek angerufen.
ER: Haben Sie den Prof. Horcher auch gefragt?
Zeuge: Ja, der hat eingewilligt.
ER: Der Prof. Urbanek hat was gesagt?
Zeuge: Er war schon informiert darüber. Die Reporter hatten schon Kontakt mit ihm gehabt. Er wußte, worum es geht. Er hat gesagt, er wird mir ein Schreiben raufschicken, aber ab jetzt dürfen die Reporter fotografieren.
ER: Sind Sie sich sicher?
Zeuge: Ja. Wir haben doch ein Schreiben gekriegt, wo das drinnengestanden ist.
ER: Ist in diesem Schreiben gestanden, daß die Reporter fotografieren dürfen?
Zeuge: Ich habe mir das nicht so genau durchgelesen.
ER: Der Prof. Urbanek hat zugestimmt, daß die Reporter Aufnahmen machen dürfen?
Zeuge: Ja, er hat gesagt, sie dürfen.
ER: Hätte der Prof. Urbanek nicht zugestimmt, hätten Sie sie nicht hineingelassen?
Zeuge: Nein.
ER: Haben Sie davon etwas gehört oder gelesen im KURIER?
Zeuge: Ich kenne den Artikel nicht.
ER: Vorhalt des Artikels
Zeuge: Das ist falsch. Wir haben dann auch das Schreiben gekriegt, wo das drinnengestanden ist.
AStV: Meinen Sie, daß diese mündliche Zustimmung später als schriftliche Erlaubnis gekommen ist?
Zeuge: Ja, aber das habe ich mir damals nicht durchgelesen.
AGV: Der Prof. Urbanek hat gesagt, es dürfen Fotos gemacht werden. Hat er gesagt von wem?
Zeuge: Das hat er nicht gesagt. Ich habe damals geglaubt, daß er die meint, die anwesend waren.
ER: Haben Sie ihm gesagt, daß hier Fotoreporter sind?
Zeuge: Ich habe gesagt, da sind zwei Leute, die wollen Fotos machen, von der Presse, ein Fotograf und ein Reporter. Er hat anscheinend schon Bescheid gewußt. Er hat gleich, geantwortet, ja die dürfen Fotos machen.
AGV: Hätte die Erlaubnis auch für die Eltern gelten können?
Zeuge: Das weiß ich nicht. Ich habe ja gleich gesagt, daß ein Fotograf und ein Reporter da sind. Ich hätte sonst gesagt,
daß die Eltern fotografieren wollen.
AGV: Sind die Reporter mit den Eltern gekommen?
Zeuge: Ja.
AGV: Haben die Eltern gesagt, das geht in Ordnung?
Zeuge: Das weiß ich nicht mehr ganz genau. Der Reporter ist auf mich zugekommen und hat gefragt, ob er fotografieren könnte. Ich habe gesagt, da muß ich nachfragen.
AGV: Was haben die Eltern in dem Zusammenhang gesagt?
Zeuge: Soweit ich mich erinnern kann, gar nichts.
Ergänzende Einvernahme der Zeugin Karin Fehringer:
ER: Wissen Sie, wer der Inspektionsdienst ist?
Zeugin: Das sind Beamte, die auch in der Nacht anwesend sind. Die gehören zur Betriebsabteilung, nehmen aber in der Nacht die Agenden der Verwaltung wahr.
ER: Wissen Sie etwas davon, daß am 29.9.1995 um 17.00 Uhr neue schriftliche Instruktionen ergangen sind?
Zeugin: Davon ist mir nichts bekannt.
Zeugin Veronika Schilcher
geb. am 6.7.1961, Angestellte
Schwester d. Erika Pilhar;
gibt nach WE an:
ER: Ist es richtig, daß Sie am 29.9.1995, als ein Journalist ins Krankenhaus kam, dabei waren?
Zeugin: Ja.
ER: Wie ist das abgelaufen?
Zeugin: Ich fuhr mit dem Lift hoch und wie ich rauskam, standen zwei Herren und die haben sich lautstark über eine schriftliche Bewilligung unterhalten. Ich bin weiter gegangen zur Olivia, ich habe das nur im Vorbeigehen gehört.
ER: Wie diese Journalisten zur Bewilligung kommen, ist Ihnen nicht bekannt?
Zeugin: Ich war bei der Olivia im Zimmer.
ER: Sind dann die Journalisten gekommen und hat der Fotograf Fotos geschossen?
Zeugin: Ja, eine Zeit später. Voraus kam ein Sicherheitsbeamter. An das kann ich mich erinnern.
ER: Wie lange werden die Aufnahmen gedauert haben?
Zeugin: Die sind reingekommen und haben der Olivia ein Geschenk gebracht. Ich kann es nicht sagen, vielleicht eine halbe Stunde.
ER: Haben Sie außer den Sicherheitsbeamten Ärzte gesehen?
Zeugin: Der Sicherheitsbeamte, die zwei Leute und dann noch ein Sicherheitsbeamter. Ich glaube, da war Dienstwechsel.
ER: Arzt haben Sie keinen gesehen?
Zeugin: Nein.
AStV: Eine Krankenschwester?
Zeugin: Ich kann mich an den Sicherheitsbeamten erinnern und an die Journalisten.
AStV: Was draußen vor sich gegangen ist, wissen Sie nicht?
Zeugin: Nein, das habe ich nicht mitbekommen.
AStV: Der Herr Sellin hat gesagt, es sind zwei Fotos gemacht worden. Eines im Krankenzimmer und eines im Schulraum. Haben Sie das auch so in Erinnerung?
Zeugin: Das entzieht sich meiner Kenntnis.
Verlesen wird die Beilage zu PN 17.
Ergänzende Einvernahme des Zeugen Helmut Pilhar:
ER: Vorhalt AS 78
ER: Ist es richtig, daß wenn die Frau Prewein angerufen hätte, daß Sie gesagt hätten, mit dem KURIER spreche ich nicht?
Zeuge: Es hat ein Anruf der Frau Prewein nicht stattgefunden.
ER: Haben Sie im Vorfeld gegenüber der Frau Prewein zu erkennen gegeben, daß Sie auf keine gestellten Fragen antworten?
Zeuge: Es ist so, daß wir von der Vielfalt der Medienberichterstattung und durch die Art und Weise der verschiedener Blätter wir ein Bild von den einzelnen Blättern gehabt haben. Da kann man stundenlang sprechen, da kommt letztendlich immer was Verkehrtes raus. Es ist so gewesen, daß ich nicht froh war, wenn wer vom KURIER anruft und ich war sicher nicht entgegenkommend. Im Frühjahr 1996 hat ein Telefonat mit der Frau Schmid stattgefunden, wo ich versucht habe, das Verhältnis zu bessern. Es hat auch einen Schriftverkehr gegeben. Meine Antwort habe ich schriftlich zurückgefaxt. Der Artikel ist dann nie erschienen. Das ist die Vorgehensweise des KURIER.
ER: Ende September 1995, konnte da die Frau Prewein davon ausgehen, daß wenn sie Ihnen eine Frage gestellt hätten, Sie nicht darauf geantwortet hätten?
Zeuge: Ich weiß nicht, daß ich das definitiv erklärt hätte, daß ich mit dem KURIER nichts mehr machen möchte. Hätte die Frau Prewein hingewiesen auf diesen fraglichen Punkt, hätte ich das auf alle Fälle klargestellt.
ER: Was haben Sie gegenüber dem KURIER oder der Frau Prewein vor dem 29.9.1995 gesagt, was im Bezug auf Anrufe geschehen würde?
Zeuge: An das kann ich mich nicht mehr erinnern.
ER: Sie glauben nicht, daß es dezitierte Aussagen gab, wie mit Ihnen rede ich kein Wort mehr?
Zeuge: So kann ich es mir nicht vorstellen.
ER: Vorhalt AS 59
ER: Bedeutet das, was hier Ihr Anwalt reingeschrieben hat, daß Sie jegliche Kontaktaufnähme mit dem KURIER zu diesem Zeitpunkt abgelehnt hätten?
Zeuge: Ja, wahrscheinlich wird in dem Zeitraum was vorgefallen sein. Man ist dann auch emotionell geladen. Es kann sein.
AStV: Haben Sie dem KURIER gegenüber erwähnt, mit euch reden wir nicht mehr?
Zeuge: An das kann ich mich nicht erinnern. Betreffend der Frau Prewein, die Dame ist uns einmal in Spanien gegenüber getreten. Ich habe dann durch die Frau Schmid in Tulln mit dem KURIER Kontakt gehabt.
ER: Ihre Verstimmung gegenüber dem KURIER war nicht speziell auf die Person der Frau Prewein gerichtet?
Zeuge: Die habe ich nur in Erinnerung von Spanien. Die Frau Schmid war in Tulln.
ER: Glauben Sie, daß Sie die Frau Prewein zu Wort kommen hätten lassen, wenn sie Sie angerufen hätte?
Zeuge: Ich spreche mit jedem Journalisten. Wenn mich die Frau Prewein angerufen hätte, hätte sie sicherlich den ersten Satz dieser Geschichte erwähnt. Dann hätte ich das aus meiner Warte richtiggestellt. Ich habe das noch nie gemacht, wenn sich wer vorstellt und ich knalle den Hörer auf die Gabel.
AStV: Kann es sein, daß Sie irgendwann auf die Frage eines Journalisten gesagt haben, nein, mit dem KURIER mache ich kein Interview?
Zeuge: Ja, das kann sein.
AGV beantragt die ergänzende Einvernahme der Zeugen Frof. Ernst Horcher, Prof. Urbanek, die Einvernahme der Zeugin Evelyne Binder sowie der Susanne Havel und allenfalls die Einvernahme der Zeugin Schmid vom KURIER, zum Beweis der Einhaltung der journalistischen Sorgfalt.
Beschluß
auf Vertagung der Hauptverhandlung auf den
24.1.1997, 13.00 Uhr. Saal 2034,
zur Durchführung der beantragten Beweise bzw. der Vernehmung der beantragten Zeugen.
ASt, AStV und AGV nehmen den Termin unter Ladungsverzicht zur Kenntnis.
Ende: 14.45 Uhr
Der Einzelrichter:
Die Schriftführerin:
