RECHTSANWÄLTE
SCHUBERT & RAMMEL
VERTEIDIGER IN STRAFSACHEN
 
An die
 
STAATSANWALTSCHAFT
BEIM
LANDESGERICHT
2700 WR. NEUSTADT
 
Anzeiger: Peter Hoffmann, Stadtrat
2700 Wr. Neustadt
 
vertreten durch:
 
Angezeigter: Medieninhaber / Herausgeber des periodischen Druckwerks “Senf 65b”
Hauszeitung Triebwerk
2700 Wr. Neustadt, Neunkirchner Straße 65b
 
SACHVERHALTSDARSTELLUNG
 
Zwecks Vertretung meiner Interessen habe ich den Herren RAe Dr. Edwin Schubert, Dr. Rudolf Rammel, … , Vollmacht erteilt und ersucht, die mündliche Bevollmächtigung gem. § 44 Abs. 1 StPO zur Kenntnis zu nehmen.
 
Durch meine ag. Rechtsvertreter erstatte ich nachstehende
 
SACHVERHALTSDARSTELLUNG
 
und führe dazu aus wie folgt:
 
1. Ich erlaube mir, auf den Bildartikel mit dem Titel “Kleine Mahlzeit zwischendurch” im periodische Druckwerk “Senf 65b”, Hauszeitung Triebwerk, Nr. 2/96, Seite 2/14, hinzuweisen. Ich erachte diesen Bildartikel nicht nur für ungeheuerlich geschmacklos, sondern empfinde ihn als Aufforderung zum Kindesmord und Kannibalismus.
 
2. Ich erlaube mir ferner, auf den Artikel “sex-homo-hetero-bi” im periodischen Druckwerk “Senf 65b”, Hauszeitung Triebwerk, Nr. 2/96, Seite 2/5, hinzuweisen wo angeführt wird: “Ich fordere Verständnis von der Gesellschaft, vom Staat und von der beschissenen katholischen Kirche für uns alle!”
 
3. Lediglich am Rande erlaube ich mir darauf hinzuweisen, daß die Zeitung “Senf 65b”, Hauszeitung Triebwerk, Nr. 2/96, auch kein den gesetzlichen Vorschriften entsprechendes Impressum aufweist (siehe Seite 2/4 rechts unten).
 
Ich ersuche höflichst, den oben dargestellten Sachverhalt in strafrechtlicher Hinsicht zu überprüfen und meine ag. Rechtsvertreter vom Ergebnis zu verständigen.
 
Neunkirchen, am 25.11.1996
Peter Hoffmann

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